EU-Zulassung bei Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Mit dem neuen EU-Lebensmittelrecht ist es erforderlich geworden, dass Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs be- und verarbeiten und europaweit auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung benötigen.
Die dazu notwendigen Zulassungsanträge werden von den zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Verfügung gestellt. Leider sehen diese Unterlagen nicht überall online zur Verfügung.
Wenn die zuständige Behörde eine EU-Zulassung eines Betriebes ausspricht, so wird bestätigt, dass die in diesem Betrieb hergestellten und mit EU-Genusstauglichkeitskennzeichen versehenen Lebensmittel in vollem Umfang den EU-gemeinschaftlichen und nationalen Hygienevorschriften entsprechen.
Die Kunden dieser Betriebe müssen darauf vertrauen können. Deshalb ist es unumgänglich, dass die zugelassenen Betriebe sowohl die Basishygieneanforderungen einhalten, als auch die geforderten Eigenkontrollen durchführen.
Eine Zulassung wird nur ausgesprochen, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und der zuständige Veterinär sich davon überzeugt hat, dass im Betrieb ausreichend sachkundiges Personal zur Verfügung steht und auch die bauliche Ausstattung des Betriebes geeignet ist, die strengen Anforderungen an die Hygienevorschriften zu erfüllen.
Wissenwertes zur EU-Zulassungen
Folgende Betriebsarten fallen unter die Zulassungspflicht, sofern nicht Ausnahmen greifen.
(Diese Liste ist nicht abschließend)
| Produkt | Betriebsart |
|---|---|
| Fleisch |
|
| Fischereierzeugnisse |
|
| Milch- und Milcherzeugnisse |
|
| Eiprodukte |
|
| Ausgelassene tierische Fette und Grieben |
|
| Mägen, Blasen und Därme |
|
| Gelatine |
|
| Kollagen |
|
| Lebende Muscheln |
|
| Froschschenkel und Schnecken |
|
| Besondere Betriebskategorien |
|
| Pflanzen-Sprossen |
Betriebe werden nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zulassungspflichtig. |
Von der Zulassungspflicht gibt es teils komplizierte Ausnahmen (z.B. Primärproduktion, Einzelhandel in bestimmten Fällen). Es empfiehlt sich daher, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde oder der Kreisverwaltungsbehörde nachzufragen.
Die EU-Zulassung ist nicht erforderlich, für Betriebe, die lediglich
- Primärproduktion betreiben
- Die Primärproduktion, sowie die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an Endverbraucher oder lokale Einzelhandelsunternehmen bedürfen keiner Zulassung.
- Für die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren durch den Erzeuger sowie für die Abgabe kleiner Mengen von Wild oder Wildfleisch durch den Jäger an Endverbraucher und lokale Einzelhandelsunternehmen ist ebenso keine Zulassung nötig.
- Weder eine Zulassung noch Registrierung benötigen Betriebe, die ausschließlich kleine Mengen von Primärerzeugnissen direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsbetriebe (inklusive zum Beispiel Großküchen) abgeben.
Als „kleine Mengen“ gelten folgende Produkte aus eigener Erzeugung oder eigenem Fang oder Ernte:- Pflanzliche Primärerzeugnisse und Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs;
Ausnahme: Sprossen erzeugende Betriebe, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 852/2004 fallen, unterliegen der Zulassungspflicht nach der Verordnung (EU) 210/2013, - Honig,
- Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen,
- lebende, frische oder zubereitete Fischereierzeugnisse, deren Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wurde
- sowie frische Muscheln
- Pflanzliche Primärerzeugnisse und Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs;
- Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher handhaben, be- oder verarbeiten und lagern (Einzelhandel) und dabei nicht mehr als ein Drittel ihrer Produkte tierischen Ursprungs an andere lokale Einzelhandelsunternehmen abgeben, benötigen keine Zulassung.
- Transporttätigkeiten durchführen
- Erzeugnisse lagern, deren Lagerung keiner Temperaturregelung bedarf
- bestimmte Einzelhandelstätigkeiten durchführen, hierzu gibt es folgendes Fließschema als Entscheidungshilfe.
- Zu Einzelhandelsunternehmen gehören auch Gaststätten und Restaurants.
Filialen sind in diesem Zusammenhang als eigenständige Einzelhandelsunternehmen zu sehen.
Es empfiehlt sich, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde oder der Kreisverwaltungsbehörde nachzufragen.
Die Regelungen ermöglichen eine flexible Umsetzung, sodass die Zulassung für die betroffenen Betriebe keine unüberwindbare Hürde darstellt.
Die EU-Zulassung ist nicht erforderlich, für Betriebe, die lediglich
- Primärproduktion betreiben
- Die Primärproduktion, sowie die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an Endverbraucher oder lokale Einzelhandelsunternehmen bedürfen keiner Zulassung.
- Für die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren durch den Erzeuger sowie für die Abgabe kleiner Mengen von Wild oder Wildfleisch durch den Jäger an Endverbraucher und lokale Einzelhandelsunternehmen ist ebenso keine Zulassung nötig.
- Weder eine Zulassung noch Registrierung benötigen Betriebe, die ausschließlich kleine Mengen von Primärerzeugnissen direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsbetriebe (inklusive zum Beispiel Großküchen) abgeben.
Als „kleine Mengen“ gelten folgende Produkte aus eigener Erzeugung oder eigenem Fang oder Ernte:- Pflanzliche Primärerzeugnisse und Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs;
Ausnahme: Sprossen erzeugende Betriebe, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 852/2004 fallen, unterliegen der Zulassungspflicht nach der Verordnung (EU) 210/2013, - Honig,
- Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen,
- lebende, frische oder zubereitete Fischereierzeugnisse, deren Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wurde
- sowie frische Muscheln
- Pflanzliche Primärerzeugnisse und Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs;
- Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher handhaben, be- oder verarbeiten und lagern (Einzelhandel) und dabei nicht mehr als ein Drittel ihrer Produkte tierischen Ursprungs an andere lokale Einzelhandelsunternehmen abgeben, benötigen keine Zulassung.
- Transporttätigkeiten durchführen
- Erzeugnisse lagern, deren Lagerung keiner Temperaturregelung bedarf
- bestimmte Einzelhandelstätigkeiten durchführen, hierzu gibt es folgendes Fließschema als Entscheidungshilfe.
- Zu Einzelhandelsunternehmen gehören auch Gaststätten und Restaurants.
Filialen sind in diesem Zusammenhang als eigenständige Einzelhandelsunternehmen zu sehen.
Es empfiehlt sich, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde oder der Kreisverwaltungsbehörde nachzufragen.
Die Regelungen ermöglichen eine flexible Umsetzung, so dass die Zulassung für die betroffenen Betriebe keine unüberwindbare Hürde darstellt.
Betriebe werden nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen.
In Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i.V. m. den Anhängen II und III sind die von den einzelnen Betrieben einzuhaltenden Anforderungen des EU-Rechts an die bauliche Ausstattung und Einrichtung der Betriebstätte aufgezählt.
Weiter dürfen Vorschriften des Arbeitsschutzes einer Zulassung nicht entgegenstehen.
Der Betriebsinhaber oder die vom Betriebsinhaber bestellte verantwortliche Person müssen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes besitzen.
Das Genehmigungsverfahren beginnt mit Einreichung der Unterlagen bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt), die eine Vorprüfung durchführt und den Antrag an die zuständige Behörde weiterleitet.
Nach Antragstellung und Vorprüfung erfolgt eine Ortsbesichtigung. Dabei wird geprüft, ob die im jeweiligen Einzelfall relevanten Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllt sind. Bei der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen eines Betriebs hat die zuständige Behörde tierärztliche Sachverständige hinzuzuziehen. Die Zuziehung weiterer, nicht-tierärztlicher Sachverständiger ist möglich. Das Verwaltungsverfahren wird durch Erlass eines Zulassungsbescheides abgeschlossen.
Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erforderliche Zulassungsnummer.
Ohne Zulassung darf eine zulassungspflichtige Tätigkeit nicht aufgenommen werden.
und helfen auch bei der Umsetzung.
Die Formulare gibt es bei Ihrer zuständigen Behörde. Einige Bundesländer sind hier schon fortschrittlicher und stellen die Formulare bereits jetzt im Internet zur Verfügung:
Bayern:
- Antrag auf Zulassung eines Lebensmittelbetriebes
- Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Anlage zum Antrag – Selbstauskunft - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Anlage zum Antrag – Betriebsspiegel allgemeine Angaben - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Eiprodukte - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Fischereierzeugnisse - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Fleisch - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Gelatine und Kollagen - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Großküche - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Kühllager - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beiblatt zum Betriebsspiegel – Milch - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Zusätzliches Beiblatt für Schlachtbetriebe - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Erklärung des Lebensmittelunternehmers/der Lebensmittelunternehmerin zur Aufhebung der Zulassung - Vorausfüllbares Formular – Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Bestätigung über die Übertragung der lebensmittelrechtlichen Verantwortung auf die verantwortliche Lebensmittelunternehmerin/den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer
Berlin
Zulassungsanträge für Betriebe mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs
- Antrag auf EU-Zulassung gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Download
- Merkblatt zur Zulassung Download
- Allgemeiner Betriebsspiegel Download
- Spezieller Betriebsspiegel – Eierzeugnisse Download
- Spezieller Betriebsspiegel – Fischereierzeugnisse Download
- Spezieller Betriebsspiegel – Fleisch Download
- Spezieller Betriebsspiegel – Gelatine KollageneDownload
- Spezieller Betriebsspiegel – GroßküchenDownload
- Spezieller Betriebsspiegel – Kühlhaus Download
- Spezieller Betriebsspiegel – Milcherzeugnisse Download
- Spezieller Betriebsspiegel – Muscheln Download
Zulassungsantrag für Betriebe zur Sprossenherstellung
Niedersachsen
- Betriebsspiegel-Fleisch spezifisch – Download (DOC, 0,11 MB)
- Betriebsspiegel Gelatine Kollagen – Download (DOC, 0,05 MB)
- Betriebsspiegel Krabbenkutter – Download (DOC, 0,04 MB)
- Beiblatt Milch – Download (DOC, 0,05 MB)
- Betriebsspiegel Ei – Download (DOC, 0,04 MB)
- Betriebsspiegel Kühllager – Download (DOC, 0,05 MB)
- Betriebsspiegel Fisch – Download (DOC, 0,27 MB)
- Beiblatt Großküchen – Download (DOCX, 0,04 MB)
- Merkblatt für den Ablauf einer Betriebsinspektion – Download (PDF, 0,23 MB)
- Merkblatt: Die Rückstellprobe – Eine Absicherung für den Lebensmittelunternehmer (Stand September 2017) – Download (PDF, 0,19 MB)
- Merkblatt_Notschlachtung_Stand_04.01.2018 – Download (PDF, 0,34 MB)
- Merkblatt Probenahme Schlachtkörper Salmonellen und Campylobacter_Stand_Januar 2018 – Download (PDF, 0,17 MB)
- Aufstellen und Betrieb von Rohmilchausgabeautomaten – Download (PDF, 0,12 MB)
- Merkblatt zur Kennzeichnung von Fischen und Fischereierzeugnissen – Download (PDF, 0,07 MB)
- Ausführungserlass zur Muschelhygiene – Download (PDF, 1,14 MB)
- Antrag Gegenprobesachverständigen – Download (DOC, 0,04 MB)
Nordrhein-Westfalen
Thüringen
Die Zulassung muss bis zum 31.12.2009 erfolgt sein.
Danach kann die zuständige Aufsichtsbehörde das Außer-Haus-Geschäft untersagen.
Allein eine Antragsstellung bis zum Jahresende reicht nicht aus.
Unsere Vorgehensweise und die Grundlagen
können wir gerne in einem persönlichen Gespräch besprechen.
Für die EU-Zulassung ist üblicherweise Ihre zuständige Bezirks- oder einer Landesbehörde durchgeführt und nicht von den für die allgemeine Lebensmittelüberwachung zuständigen Kreisbehörden.
Die Umsetzung ist jedoch Ländersache in jedem Bundesland werden die Vorgaben demnach unterschiedlich umgesetzt. So sind beispielsweise in einigen Bundesländern die Kreisbehörden für alle Betriebe unter 2000 Essen zuständig und erst bei größeren Einrichtungen die Landesbehörde.
Der Lebensmittelunternehmer muss vor der Aufnahme der Tätigkeit einen Antrag stellen.
Wer ist der Lebensmittelunternehmer?
Als Lebensmittelunternehmer versteht der Gesetzgeber im Allgemeinen die Geschäftsführung des Unternehmens.
Nachdem die Kreisbehörde Ihre Zulassungsunterlagen vollständig vorliegen und gesichtet wurden, wird diese in der Regel eine Besichtigung Ihres Betriebes vorgenommen.
Hierbei werden die baulichen Voraussetzungen, die Betriebs- und Arbeitshygiene, sowie das Eigenkontroll-System überprüft.
Falls Mängel festgestellt werden, werden diese vor Ort besprochen. Erforderlichenfalls erfolgen weitere Nachbesichtigungen. Bei der Zuständigkeit der Landesregierung erfolgt eine weitere Kontrolle durch die Landesregierung unter Beteiligung der zuständigen Kreisordnungsbehörde.
Werden von der Zulassungsbehörde Mängel festgestellt, erfolgt eine befristete Zulassung für drei Monate. Im Anschluss erfolgt eine weitere Kontrolle.
Werden wiederum Mängel vorgefunden, erfolgt letztmalig eine auf drei Monate befristete Zulassung. Nach einer weiteren Betriebskontrolle wird der Antrag entweder abgelehnt (Mängel sind weiter vorhanden) oder ein unbefristeter Zulassungsbescheid erstellt.
Bis 01.01.2006 war die Zulassung eines Betriebes erforderlich, um mit anderen Mitgliedstaaten der EG handeln zu dürfen.
Seit dem 01.01.2006 wurde die EU-Zulassung ausgeweitet und jetzt grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass insbesondere tierische Lebensmittel (und auch Sprossen) überhaupt in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Laut Artikel 4 der VO (EG) 853/2004:
Lebensmittelunternehmer dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann in der EU herstellen und in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind und die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) 852/2004 und 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert – oder sofern dies erforderlich ist – zugelassen worden sind.
Mit dem Zulassungsbescheid wird die Zulassungsnummer mitgeteilt. Diese ist Teil des Identitätskennzeichens. Das Identitätskennzeichen muss auf Ihren Produkten angebracht werden.
Das Identitätskennzeichen setzt sich folgendermaßen zusammen: DE-XX-99999-EG
- DE steht für Deutschland.
- XX steht für das Bundeslandkennzeichen
- 99999 ist die fünfstellige Zulassungsziffer
- Nach einem weiteren Bindestrich folgt das Kürzel für die Europäische Gemeinschaft.
Die Nummer, die zugelassenen Tätigkeiten mit Ihrer Firma wird in eine Betriebsliste aufgenommen. Diese Betriebsliste ist im Internet veröffentlicht.
Anforderung zur Lebensmittelsicherheit
- Trennung reiner und unreiner Tätigkeiten
- Hygieneschleuse
- HACCP-System mit Gefahrenanalyse und laufenden Kontrollen
- Einsatz von HACCP-Beauftragten
- Regelmäßige Schulungen
- Reinigung und Desinfektion
- Mikrobiologische Prüfungen
- Konzept für Rückverfolgbarkeit
- Notfallplan
- Schädlingsüberwachung
Anforderungen an Räume
- Einwandfreier baulicher Zustand
- Hygieneschleuse
- Sanitäranlagen
- Handwaschbecken
- Beleuchtung
- Abwasserableitungssystem
- Umkleideräume
- Böden
- Wände
- Decken
- Fenster
- Türen
- Arbeitsflächen
- Materialien von Oberflächen
- Reinigung und Desinfektion
- Waschen von Lebensmitteln
Anforderung an die Beförderung
- Transportbehälter
- Kontaminationsgefahr durch Transportbehälter und Verpackungen
- Transport mit anderen Waren
Anforderung an die Ausrüstung
- Kontaminationsgefahr durch Ausrüstungsgegenstände
- Reinigung
- Kontrollvorrichtungen
(z.B. Thermometer, Alarmgeber für Kühlanlagen, Fremdkörperdetektor)
Anforderungen an den Umgang mit Lebensmittelabfällen
- Lagerung von Lebensmittelabfällen
- Abfallsammelräume
- Entsorgung
Anforderung an die persönliche Hygiene
- Schutzkleidung
Vorschriften für Lebensmittel
- Umsetzung des geltenden Lebensmittelrechts
- Trinkwasser
- Schädlingsbekämpfung
- Trennung Rohstoffe und Verarbeitungserzeugnisse
- Auftauen gefrorener Lebensmittel
Lebensmittelbetriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind, sind verpflichtet, sich bei der für sie zuständigen Lebensmittelüberwachung zwecks Registrierung zu melden (Art. 6 Abs. 2 VO (EG) 852/2004).
Gleiches gilt für wesentliche Änderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen. Die zuständige Lebensmittelüberwachung erfasst die Daten und erstellt eine Liste der Lebensmittelunternehmen auf der Grundlage der bereits bei der Behörde vorhandenen Daten und/oder der Meldungen der Lebensmittelunternehmer.
Ein entsprechendes Meldeformular erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Behörde.
Wer fällt unter die Registrierpflicht?
Registrierungspflichtig sind „Lebensmittelunternehmer“ (Ziffer 3 Ziffer 2 der VO (EG) Nr. 178/2002), die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Hierbei ist nicht entscheidend, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht. Somit gehören demnach auch Gaststätten, landwirtschaftliche Betriebe und ebenso Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die sog. Tafeln sowie auch Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben.
Zu melden haben sich jedoch nur Betriebe mit einer gewissen Kontinuität und einem gewissen Organisationsgrad. Dies trifft in der Regel auf Vereinsfeste und ähnliche Veranstaltungen in kleinerem Rahmen nicht zu. Ist ein Vereinsfest oder eine Veranstaltung jedoch über Stadt-, Gemeinde- oder Kreisgrenzen hinaus bekannt und zieht ein größeres Publikum an, so besteht Registrierungspflicht. In Zweifelsfällen wird dies von der örtlich zuständigen Behörde entschieden.
Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, so hat die Meldung für jeden Betrieb gesondert zu erfolgen.
Nicht zu registrieren sind Betriebe, die eine EU-Zulassung brauchen, reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung oder landwirtschaftliche Betriebe, soweit sie nur für ihren privaten häuslichen Bereich produzieren.
- ganze Eier
- frisches Fleisch
- frischer Fisch
- Froschschenkel
- lebende Muscheln
- nicht pasteurisiertes Flüssigei
- Schnecken
- Rohmilch
- Stachelhäuter
- Manteltiere und Meeresschnecken.
- Unverarbeitete Fleischzubereitungen
(z.B. mariniertes Fleisch, Geschnetzeltes)
- Milcherzeugnisse
- Milchpulver
- pasteurisiertes Vollei.
- Wärmebehandelte Milch
- Wurstwaren
- verarbeitetes Fleisch
- verarbeiteter Fisch